Am 21.09.2017 veröffentlichte die Welt einen Artikel über die Höhe der Beiträge von Mitgliedern in deutschen Parteien. Die Kernaussagen des Artikels „Besonders eine Partei langt bei den Mitgliedsbeiträgen zu“ waren:

  1. Die Mitgliedsbeiträge der Parteien steigen.
  2. Die Mitgliederzahl sinkt.
  3. Je weiter links eine Partei politisch steht, desto höher ist der Beitrag.

Kostet die Mitgliedschaft in linken Parteien mehr?

Sowohl in Titel als auch im letzten Satz betont der Leitende Wirtschaftsredakteur Holger Zschäpitz besonders den dritten Punkt. Im letzten Satz des Artikels heißt es: „Links sein können sich offensichtlich nicht alle leisten.“ Wie in den Kommentaren zu dem Artikel zu erkennen ist, kommt beim Leser teilweise an, was der Autor wohl bewirken wollte – nämlich den Anschein erwecken, linke Parteien seien nicht die wahren Vertreter der Interessen der ärmeren Bevölkerungsanteile. Es gibt u.a. diesen Kommentar:

„Ist ja auch kein Wunder. Die SPD ist schliesslich keine Arbeiterpartei. Wo kommen wir denn da hin. Wer sich das nicht leisten kann, muss sich eben eine andere Partei suchen. […]“

Aber es gibt auch Kommentare, die darauf hindeuten, dass Herr Zschäpitz, und die Studie, auf der dieser Artikel hauptsächlich basiert (Barkow Consulting: Wahl-Spezial: Parteibeiträge in Deutschland (2017)), keinen differenzierten Blick auf die Mitgliederstruktur, die Finanzen der Parteien oder gar auf die Beitragsstruktur geworfen haben. Zum einen haben Parteien in Deutschland auch staatliche Einnahmen in Abhängigkeit von Wahlergebnissen und zum anderen hatte Holger Zschäpitz, wie auch die Studie – aus welchen Gründen auch immer – scheinbar hauptsächlich auf die jeweils durchschnittliche Höhe der Mitgliedsbeiträge geschaut, nicht aber auf die Struktur der Beiträge.

Herr Zschäpitz behauptet im ersten Absatz des Artikels:

„Links-Sein muss man sich leisten können, heißt es im Volksmund. Schließlich ist die linke Idee von der ökologisch korrekten Lebensweise mit ausschließlich fair gehandelten Produkten deutlich teurer. Dass die Weisheit aber auch wortwörtlich gilt, zeigt ein Blick auf die Mitgliedsbeiträge bei den deutschen Parteien. Da müssen die Freunde der Linken und der Grünen am meisten bezahlen. 156 Euro pro Jahr kostet die Mitgliedschaft bei der Linken, 148 Euro werden für die Ökopartei fällig. Das ist mehr als doppelt so teuer wie bei der CSU. Hier liegt der Jahresbeitrag bei vergleichsweise schmalen 67 Euro. Das ergab eine Auswertung des Analysehauses Barkow Consulting.“

Im ganzen Artikel wird nirgends explizit gesagt, dass es sich um durchschnittliche Werte handelt. Und implizit erst eine Zeilen später:

„So ist der durchschnittliche Beitrag pro Mitglied seit 2005 insgesamt um nicht weniger als 23 Prozent gestiegen.“

Dies bezog sich allerdings auf die Gesamtheit der Mitgliedsbeiträge. Damit bleibt Zschäpitz seinen Lesern es schuldig mitzuteilen, dass keineswegs 156 Euro fällig würden, wenn man Mitglied der Linken werden würde.

Struktur der Mitgliedsbeiträge in deutschen Parteien

In Wahrheit sind die Mitgliedsbeiträge bei Parteien deutlich ausdifferenzierter, besonders bei den Parteien, die Zschäpitz als teuer darstellt.

Beiträge nach Stufen

In der Regel legen Parteien nicht einfach einen Mitgliedsbeitrag fest, der für alle gilt. Die meisten der im Bundestag vertretenen Parteien haben in ihren Satzungen feste Einkommensstufen, nach denen sich Beiträge richten. Die Ausnahmen sind die Grünen, die CSU und die AfD. Die CSU verlangt jährlich 70 Euro (Quelle) und die AfD fordert 120 Euro pro Jahr (Quelle). Damit ist eine Parteimitgliedschaft ungefähr so teuer oder günstig wie ein Streamingangebot von Disney, Netflix oder Amazon.

Üblich ist, dass Parteien Beitragsstufen oder Tabellen haben, wie die CDU (Quelle):

Brutto-Einkommen Beitrag/Monat
weniger als 2.500 Euro 6
mindestens 2.500 Euro 15
mindestens 4.000 Euro 25
mindestens 6.000 Euro 50

oder die SPD (Quelle):

Monatsnettoeinkommen Monatsbeitrag
bis 1000€ 5,00 €
bis 2000€ 7,50 € | 15,00 € | 20,00 €
bis 3000€ 25,00 € | 30,00 € | 35,00 €
bis 4000€ 45,00 € | 60,00 € | 75,00 €
ab 4000€ 100,00 € | 150,00 € | 250,00 € und mehr

die FDP (Quelle):

Brutto-Gehalt/Monat Min. Beitrag/Monat
bis € 2400 10
€ 2.401 bis € 3.600 12
€ 3.601 bis € 4.800 18
über € 4.800 24

FDP-Beitragsstufen im Javascript-Code (jQuery) auf der Seite mit dem Mitgliedsantrag

oder die ausdifferenzierteste Struktur bei der Linken (Quelle):

Monatliche Einkünfte und Bezüge in Euro Monatlicher Beitrag in Euro
bis 500 3,00
über 500 bis 600 5,00
über 600 bis 700 7,00
über 700 bis 800 9,00
über 800 bis 900 12,00
über 900 bis 1000 15,00
über 1000 bis 1100 20,00
über 1100 bis 1300 25,00
über 1300 bis 1500 35,00
über 1500 bis 1700 45,00
über 1700 bis 1900 55,00
über 1900 bis 2100 65,00
über 2100 bis 2300 75,00
über 2300 bis 2500 85,00

feste Stufen vs. Richtlinien

Auch wenn Parteien in ihre Satzungen feste Beitragsstufen geschrieben haben, gibt es in einigen Satzungen noch darüberhinausgehende Empfehlungen oder grobe Richtlinien für den Mitgliedsbeitrag:

Linke 4 Prozent des Nettoeinkommens
FDP Richtwert: 0,5 Prozent Ihres monatlichen Bruttoeinkommens
CSU Mitglieder mit einem jährlichen Bruttoeinkommen ab 40.000,– Euro sollen freiwillig einen Beitrag von 120,– Euro zahlen
AfD Richtwert 1% des Jahresnettoeinkommens

Auch die Richtlinien können den durchschnittlichen Mitgliedsbeitrag deutlich nach oben ziehen.

Die Grünen sind hier ein Sonderfall: In der Satzung der Grünen gibt eine keine Stufen, sondern die Festlegung auf ein Prozent vom Nettoeinkommen, die nicht bloß eine Empfehlung oder Richtlinie wie bei anderen Parteien ist (Quelle).

Mitgliedsbeitrag bei den Grünen

Beiträge aufs Netto- oder Bruttoeinkommen bezogen?

Interessant ist allerdings, dass nur die jüngsten drei Parteien (sieht man von der SED-Vergangenheit der Linken ab) den Mitgliedsbeitrag in ihren Empfehlungen vom Nettoeinkommen abhängig machen. CDU, CSU und die FDP beziehen sich auf das Bruttoeinkommen.

Linke Netto
Grüne Netto
CDU Brutto
FDP Brutto
CSU Brutto
AfD Netto

reduzierte Beiträge für ärmere Menschen

Parteien bieten in der Regel Ausnahmebeiträge für Rentner, Schüler, Studenten etc. an. Bei der AfD beispielsweise kann in „besonderen sozialen Härtefällen“ der Mindestmitgliedsbeitrag bis auf 30 Euro pro Kalenderjahr reduziert werden. Bei der CSU wird auf Antrag der Mindestbeitrag auf 50 Euro pro Jahr reduziert. Auch in anderen Parteien gilt, dass auf Antrag Ortsverbände Mitgliedsbeiträge reduzieren können.

Vergleich der Mitgliedsbeiträge

Schaut man, wie der Wirtschaftsredakteur Holger Zschäpitz, bloß auf die durchschnittlichen Jahresmitgliedsbeiträge bei deutschen Parteien (und verschweigt dies den Lesern), dann scheinen linke Parteien deutlich teuerer zu sein, und das kann sich nicht jeder leisten.

Partei durchschnittlicher Jahresmitgliedsbeitrag in Euro 2015
CSU 67
CDU 85
SPD 110
AfD 114
FDP 120
Grüne 148
Linke 156
Quelle: Barkow Consulting: Wahl-Spezial: Parteibeiträge in Deutschland (2017)

Die richtige Struktur der Mitgliedsbeiträge berücksichtigt allerdings auch das Einkommen. In der folgenden Darstellung ist sichtbar, dass es Beitragsstufen in den meisten Parteien gibt. Bei den Linken (rotes Dreieck) gibt es sehr viele Stufen, bei der SPD (roter Kreis) gibt es einige. Bei der AfD gibt es keine. In dieser Darstellung ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Richtlinien und Empfehlungen, die es jenseits der festen Angaben oder Stufen gibt, nicht eingezeichnet sind. Würde man das berücksichtigen, müsste man alle Parteien (spätestens ab einem sehr hohen Einkommen) linear ansteigend darstellen, wie bei den Grünen.

Richtig ist, dass man nach den festen Stufen, bei den Linken bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von 6.000 Euro ein Vielfaches von dem zahlt, was bspw. AfD oder CSU fordern. Richtig ist aber auch, dass untere Einkommensschichten bei den Linken weniger zahlen als bei der AfD oder der CSU.

Mitgliedsbeiträge deutscher Parteien nach Bruttoeinkommen

Ohne einen Vergleich zwischen Mitgliedsbeiträgen und steuerpolitischen Vorstellungen machen zu wollen, lässt sich doch auf der einen Seite des politischen Spektrums – was die Ausgestaltung der Beitragsstufen angeht – beinahe eine Flat Tax erkennen, während auf der anderen Seite die Beitragsstufen sehr ausdifferenziert sind.

Mitgliedsbeiträge deutscher Parteien nach Bruttoeinkommen (logarithmische Darstellung und gedachte Linien)

Hinweise: Zur Berechnung der Beiträge mussten Steuersätze angenommen werden, da einige Parteien sich in den Satzungen auf das Nettoeinkommen beziehen. Die Annahmen sind: Steuerklasse 3, Baden-Württemberg, Alter: 25 J., keine Kinder, Kirchenmitgliedschaft, KV-Zusatzbeitrag 0.9% und gesetzlich versichert. Die Berechnungen wurden mit dem brutto-netto-rechner.info ausgeführt.  Die Exceldatei zur Berechnung und Darstellung der Mitgliedsbeiträge (mit schöner SVERWEIS-Anwendung) gibt es hier als Download: 20200315 parteimitgliedschaft beitragshöhe.xlsx

Artikelbild: CC BY SA Affenspaß.de 2020

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