Denkt man an Sparkassen, so denkt man an Sponsoring von  Stadtläufen und Festen und Spenden für lokale Vereine und Schulen, aber auch an andere kommunale Projekte. Überall, wo es Feste oder soziale Veranstaltungen gibt, sieht man Sparkassen-Logos.

Wem gehören die Sparkassen?

Gesellschafter von Banken wie der Deutschen Bank AG sind, wie der Name der Rechtsform schon verrät, Aktionäre. Sie verlieren idealerweise Geld, wenn das Kreditinstitut Miese macht, oder Pleite geht. Die Verantwortung für private Banken liegt bei den privaten Gesellschaftern. Ebenso landen die Gewinne der Privatbanken bei diesen Aktionären.

Neben der zweiten Säule des deutschen Bankenwesens, den genossenschaftlichen Banken, gibt es noch die Sparkassen, welche überwiegend Körperschaften des öffentlichen Rechts sind. Träger, also sozusagen Gesellschafter dieser Banken, sind Gebietskörperschaften wie Kommunen oder Kreise, so gibt es u.a. Stadt- und Kreissparkassen. Sparkassen sind widerum selbst bei einigen Landesbanken (meist Anstalten des öffentlichen Rechts) Träger, zusammen mit Bundesländern. Diese wickeln Finanz- und Fördergeschäfte der Bundesländer ab.

Was ist die Aufgabe der Sparkassen?

Sparkassen gibt es in vielen europäischen Ländern und ihre Aufgabe ist hauptsächlich, Kredit- und andere Finanzdienstleistungen den breiten Bevölkerungsschichten anzubieten. Sie sind dem Gemeinwohl verpflichtet und sind theoretisch nicht wie die Privatbanken Anreizen zur Gewinnmaximierung unterworfen. Gewinne machen Sparkassen dennoch, somit machen die auch die Kommunen Gewinne – wenn sie die Sparkassen zur Auszahlung verpflichten würden. Darauf haben sie ein Recht. Nicht jeder Euro der Gewinne muss für schlechte Zeiten gespart werden. Auch Privatbanken schütten einen Teil ihrer Gewinne als Dividende aus.

Was passiert mit den Gewinnen der Sparkassen?

Den Kommunen geht es in Deutschland größtenteils sehr schlecht: Die Städte sind verschuldet, Schulen sind marode und Schwimmbäder werden geschlossen. In jedem Haushaltsjahr müssen bei den meisten Kommunen Kredite aufgenommen werden. Im gleichen Zeitraum machen die allermeisten Sparkassen Millionengewinne und horten das Geld. Ihre Kapitalquote mussten sie teilweise erhöhen wegen der strengeren EU-Richtlinien, aber mittlerweile sind diese überwiegend erfüllt. Also werden die Gewinne einfach gehortet.

Was spricht gegen Ausschüttungen?

Gegen Ausschüttungen an die Kommunen, deren oberste Vertreter in den Verwaltungsräten der Sparkassen sitzen, sprechen für die Sparkassen haupsächlich drei Gründe:

  1. Je mehr Kapital sie horten, desto besser können sie der lokalen Wirtschaft dienen und den privaten Haushalten helfen. Sie schützen durch hohe Reserven die Gemeinde.
  2. Für schlechte Zeiten sind sie besser vorbereitet, wenn sie hohe Überschüsse sparen.
  3. Sie nutzen die Gewinne für Spenden und Sponsoring, also für Wohltätigkeiten.

Gegen das erste Argument kann man sagen, dass ab einer bestimmten Summe gehortetes Geld keine Funktion mehr hat, und dies nicht gegen Ausschüttungen spricht. Die Aktiongesellschaften können auch einen Teil der Gewinne ausschütten und dennoch in die Zukunft investieren. Gleiches lässt sich für das Argument 2 sagen.

Gegen den dritten Punkt folgendes: Die Gewinne der Sparkassen stehen in keinem Verhältnis zu den Spenden. Ganz gleich wie viele Stadtläufe oder Feste sie sponsorn, die Gewinne werden dadurch fast kaum berührt. Wenn das Logo der Sparkasse lokal stets sehr präsent ist, dann ist der mediale Effekt sehr groß und das Image stets positiv. Die Wirkung von plumpen Ausschüttungen an die Kommune ist dagegen medial gleich null, obwohl der Nutzen groß wäre. Ein gutes Image kostet wenig, ist aber viel wert.

Außerdem erwähnen weder Kommunalpolitiker in den Verwaltungsräten noch Sparkassenvorstände, dass der wahre Grund der Zusammenhang ihrer Vergütung und der Kapitalquote sein könnte: Je mehr Geld die Sparkassen horten, desto größer ist das Gehalt der Sparkassenvorstände. Der Anreiz zur Ausschüttung von Gewinnen fällt damit weg. Kommunalpolitikern kann das zwar egal sein, aber wer will sich gegen die Sparkassen stellen, in deren Glanz man sich sonnen kann? Politiker wollen wiedergewählt werden – dafür sind wohltätige Sparkassen und ihre Gunst nützlich. Außerdem sind einigenorts Landräte und Sparkassenvorstände zu eng miteinander verwoben: Untreue und Bestechung

Fazit

Die Wohltaten verschaffen den Sparkassen ein positives Image – und zwar Recht billig. Dagegen haben sie dies nicht unbedingt verdient und sollten stattdessen an ihre Träger ausschütten. Dann hätten die Kommunen mehr Geld, um ihre Kindergärten, Schulen und Feste selbst zu finanzieren. Außerdem wäre dann vielleicht die Trennung von Politik und Sparkassen realisierbar.

Mehr dazu in der NDR-Reportage:

Artikelbild: Von Unbekannt - Unbekannt, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=37617681

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